Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersucht gegenwärtig das umstrittene Polizeigesetz in Bayern. Im Fokus stehen dabei die Regelungen zu Gewahrsam und dem Einsatz von Handgranaten durch die Polizei. Es wird erörtert, ob die Polizeibehörden zu weitreichenden Maßnahmen greifen dürfen, bevor eine konkrete Gefahr besteht. Die Verfahren zielen darauf ab, die Grenzen der Polizeimacht in Bayern zu klären und zu bewerten, ob die bestehenden Gesetze verfassungsmäßig sind.
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