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Nachrichten auf Deutsch / 15.07.2025 / 22:00

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen US-Drohnenangriffe via Ramstein ab

Das Bundesverfassungsgericht entschied in mehreren Fällen, dass Deutschland nicht verantwortlich ist für die US-Drohnenangriffe, die über die Airbase in Ramstein koordiniert werden. Die Verfassungsbeschwerde von zwei Jemeniten, die gegen die Drohneneinsätze klagten, wurde als erfolglos abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung betonte das Gericht, dass die Bundesregierung keine Schutzpflicht gegenüber den durch die Angriffe betroffenen Menschen hat. Das Urteil sorgte für kontroverse Diskussionen über die moralische und rechtliche Verantwortung Deutschlands in Bezug auf die US-Militäraktionen im Jemen, wobei Kritiker eine Mitschuld Deutschlands sehen, während die Regierung sich durch die Entscheidung in ihrer Position bestätigt fühlt.
LTO.de, Spiegel, tagesschau.de, SZ.de, DIE ZEIT, FAZ, NDR.de, SWR, Berliner Morgenpost, Deutschlandfunk