Bundesjustizministerin Hubig hat angekündigt, nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorzulegen. Ziel dieser Reform ist es, extremistische Schöffen aus den Gerichten zu verbannen. Hubig bezeichnete die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten als Zäsur und bekräftigte ihren Entschluss, rechtsextreme Elemente aus Schöffenämtern auszuschließen.