Gericht verhindert Abschiebungen von pro-palästinensischen Aktivisten in Berlin
Nach den kürzlichen Krawallen und Protesten an der Freien Universität Berlin hat ein Gericht entschieden, dass pro-palästinensische Aktivisten vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Diese Entscheidung folgt auf die gewaltsame Besetzung des FU-Präsidiums, die zu einer schweren Auseinandersetzung führte. Das Verwaltungsgericht Berlin verwehrte die Abschiebung einer palästinensischen Aktivistin nach Irland und stoppte auch die Ausweisung von EU-Bürgern, die an einer Pro-Palästina-Demonstration teilgenommen hatten. Zudem haben verschiedene institutionelle Gremien, wie das Studierendenparlament der Humboldt-Universität, die Abschiebungen politischer Aktivisten verurteilt. Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Berliner Innenverwaltung dar, die versucht hatte, die Abschiebungen durchzusetzen.
nd-aktuell.de, WELT, Spiegel, rbb24, SZ.de, taz.de, Euronews.com, World Socialist Web Site, LTO.de, FAZ.NET