Debatte über ein mögliches AfD-Verbot: Politische Akteure streiten über die Notwendigkeit und Legitimität
Die Diskussion um ein Verbot der AfD gewinnt an Intensität, wobei prominente Politiker wie CDU-Chef Daniel Günther ein Verfahrensverfahren fordern. Während einige, darunter der Grüne-Chef Banaszak und Vertreter aus Sachsen, zur Eile mahnen und auf die Gefahren der AfD hinweisen, äußert sich CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz skeptisch und warnt vor der Gefahr der politischen Konkurrentenbeseitigung. Die Debatte polarisiert auch innerhalb der politischen Parteien, wobei einige Abgeordnete und Experten das Verbot als notwendig erachten, während andere die rechtlichen und demokratischen Implikationen eines solchen Schrittes in Frage stellen. Der Verfassungsrechtler Müller lehnt ein Verbot ab und argumentiert, dass Parteiverbote die Demokratie in ein Dilemma treiben könnten.
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