Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein umstrittenes Instagram-Video, in dem sie Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke äußert, vorläufig entfernen muss. Der Eilantrag der Linken war erfolgreich, und das Gericht stellte fest, dass Reiches Kritik nicht den nötigen Neutralitätsstandards entspricht. Diese Entscheidung führt zu einer Niederlage für Reiche und gibt der Linken in Karlsruhe einen bedeutenden rechtlichen Erfolg.