Bürgergeld-Reform der Bundesregierung beschlossen
Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Bürgergeldes verabschiedet, die härtere Sanktionen und einen neuen Namen für das Bürgergeld beinhaltet. Im Kabinett wurden letzte Details der Reform abgestimmt, die insbesondere die Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern schärfer ahnden soll. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen, die eine starke Verschärfung der Sanktionen vorsehen, insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft treffen könnten. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU sieht das Kapitel Bürgergeld als beendet an. Der Kabinettsbeschluss könnte bereits vor Weihnachten erfolgen, während die eigentliche Umsetzung erst in den kommenden Jahren geplant ist.
Ntv, Deutschlandfunk, WELT, DIE ZEIT, Euronews.com, Frankfurter Rundschau, SZ.de, Berliner Morgenpost, Handelsblatt, Merkur