Debatte um AfD-Verbotsverfahren: SPD drängt auf Maßnahmen
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu treffen. Während die Mehrheit der Delegierten hinter diesem Vorstoß steht, zeigen sich andere Parteien, wie die Union, uneins über die Strategie. Innenministerin Mäurer zieht sich aus der Diskussion zurück, während die Grünen eine Sonder-Innenministerkonferenz fordern. Kanzleramtsminister Frei warnt vor voreiligen Maßnahmen und betont, dass die Beweislast bei der SPD liege. In der Öffentlichkeit herrscht Skepsis über die Wirksamkeit eines solchen Verbots, mit Stimmen, die die Maßnahme als potenziellen Fehlschlag betrachten.
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