Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben!“ sorgt für massive Kritik
Bundesfamilienministerin Karin Prien steht im Zentrum der Kontroversen um das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das grundlegend umgestaltet werden soll. Mehr als 200 Projekte, darunter prominente NGOs wie Correctiv und Hate Aid, verlieren ihre finanzielle Unterstützung, was als ein ‘Schlag ins Gesicht’ für die Vertreter der Zivilgesellschaft wahrgenommen wird. Während die Union und Prien die Notwendigkeit der Reformen verteidigen, sprechen Kritiker von einem ‘Kahlschlag’ der Demokratie-Infrastruktur und befürchten die Zerschlagung wichtiger demokratischer Netzwerke. Die SPD übt scharfe Kritik an den Kürzungen und dem Umbau, während Prien betont, dass die Ziele des Programms nicht erreicht werden. Die geplanten Änderungen und die Erhöhung der Bürokratiegestaltung wurden von verschiedenen Organisationen sowie Kommunen scharf kritisiert. Trotz dieser Proteste bleibt die Bundesregierung entschlossen, die NGO-Förderung neu auszurichten.
hessenschau.de, tagesschau.de, STERN.de, SZ.de, NZZ, correctiv.org, Frankfurter Rundschau, MDR, WELT, taz.de