Bundestag beschließt neue Maßnahmen gegen Pöbeleien
Der Bundestag hat beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern, um die Verhaltensregeln im Parlament zu verschärfen. Künftig sollen pöbelnde Abgeordnete mit höheren Strafen belegt werden. So wurden die Ordnungsgelder für Beschimpfungen auf bis zu 2000 Euro erhöht. Diese Reform zielt darauf ab, ein respektvolleres Klima im Bundestag zu schaffen und Provokationen entgegenzuwirken. Die Maßnahmen umfassen auch neue Regeln zur digitalen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen.
Ntv, SZ.de, Deutschlandfunk, FAZ, Tagesspiegel, STERN.de, stuttgarter-nachrichten.de, Berliner Zeitung, MOZ.de, RND.de