Der sächsische Innenminister hat erneut ein umstrittenes Vorhaben angekündigt, das Grundrecht auf Asyl zu streichen. Trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen fordert er eine Verschärfung des Asylrechts, einschließlich der Einführung von Asylkontingenten und der Möglichkeit von „Ausreiseerzwingungshaft“ für abgelehnte Asylwerber. Kritiker warnen vor einem popuilistischen Ansatz und der Gefährdung des Menschenrechts, während der Minister und seine Unterstützer auf eine härtere Asylpolitik drängen. Eine breite Debatte über die Zukunft des Asylrechts ist entbrannt.