Berliner Gericht erklärt Parole "From the River to the Sea" für strafbar
Das Landgericht Berlin hat die umstrittene Parole "From the River to the Sea" als Terrorkennzeichen eingestuft und damit einen 25-Jährigen verurteilt. Der Mann muss eine Geldstrafe zahlen, da das Gericht diese Aussage als antiisraelisch und als einen Ausdruck von extremistischer Gesinnung interpretierte. Das Urteil eröffnet den Weg für mögliche weitere rechtliche Schritte bis hin zum Bundesgerichtshof. Die Entscheidung hat eine breite Diskussion über die Meinungsfreiheit und die Grenzen politischer Äußerungen in Deutschland ausgelöst.
LTO.de, WELT, rbb24.de, Ntv, nd-aktuell.de, Berliner Morgenpost, ak analyse & kritik, Berliner Zeitung, TAG24