Deutschland plant umfassende Staatsreform zur Bürokratieabbau
Im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda stehen große Reformen zur Entbürokratisierung an. Ministerpräsident Hendrik Wüst von Nordrhein-Westfalen setzt sich für erheblich weniger Genehmigungsverfahren und eine Modernisierung des Staates ein. Während die Initiative auf Zustimmung stößt, äußern ostdeutsche Wirtschaftschefs Bedenken und Zweifel an Merz’ Reformvorschlägen, da das Vertrauen in die Politik fehlt. Die SPD kritisiert Wüst und wirft ihm Ablenkung von wichtigen Themen vor. Trotz der Skepsis gibt es Bestrebungen, Millionen Deutschen den Alltag zu erleichtern, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Insgesamt sind mehr als 300 Maßnahmen geplant, um den Staat vom Bremsklotz zum Ermöglicher zu transformieren.
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