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Nachrichten auf Deutsch / 04.12.2025 / 19:00

Berlin verabschiedet umstrittenes neues Polizeigesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das als das härteste in Deutschland gilt. Die Änderungen ermöglichen der Polizei unter anderem den heimlichen Zutritt zu Wohnungen zur Installation von Staatstrojanern sowie den Einsatz von Gesichtserkennung und KI-Überwachung. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und einer dauerhaften Überwachung in der Innenstadt. Befürworter argumentieren, dass die Gesellschaft in einer sicheren Stadt leben möchte und die Polizei gestärkt werden muss, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Trotz der weitreichenden Befugnisse bleibt die Sorge um die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bestehen.
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