Kretschmer fordert klare Reformagenda und warnt vor Kompensationsproblemen
In der aktuellen Reformdebatte betont Ministerpräsident Kretschmer, dass ein klares Leitbild fehlt und fordert eine Wettbewerbsagenda, anstelle von Flickwerk-Reformen. Er warnt, dass eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen im Bundesrat keine Mehrheit finden wird. Gleichzeitig droht Ministerpräsident Lies mit einem Stoppschild, sollten die Länder nicht für die Steuerausfälle entschädigt werden. Kretschmer und Lies sind sich einig, dass die Länder keine Steuerausfälle tragen können und fordern vom Bund, diese vollständig auszugleichen.
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