News-News.Zip

Nachrichten auf Deutsch / 15.04.2026 / 09:00

Verfassungsschutz schafft Kategorie "Delegitimierung des Staates" ab

Der Verfassungsschutz hat entschieden, die Kategorie "Delegitimierung des Staates" abzuschaffen, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurde. Dies führte zu einer Neubewertung der Begriffsdefinitionen, und die Behörden werden nicht mehr von "Delegitimierern" sprechen. Mihalic hat die neue Linie des Verfassungsschutzes begrüßt und bezeichnete die vorherige Kategorisierung als "Begriffsschwurbelei".
Legal Tribune Online, WELT, FAZ, Berliner Zeitung, EU-Schwerbehinderung, RND.de, nd-aktuell.de