Verfassungsbeschwerden gegen umstrittene Polizei-Software Palantir
Die Nutzung der Polizei-Software Palantir in Bayern und anderen Bundesländern bringt verstärkt rechtliche und gesellschaftliche Bedenken mit sich. Diverse Organisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Chaos Computer Club, haben Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz der Software eingelegt, da sie potenzielle Grundrechtsverletzungen befürchten. In Süddeutschland setzt die Polizei die Software bereits ein, während in Sachsen eine bundesweite Einführung angestrebt wird. Kritiker weisen auf Risiken im Umgang mit Daten und der Möglichkeit eines Millionendebakels für das Land hin. Die Debatte um Palantir spitzt sich zunehmend zu, da immer mehr Stimmen gegen die Software laut werden und das Verfassungsgericht eine Prüfung angeordnet hat.
SZ.de, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., FAZ, ZDFheute, Sächsische Zeitung, LTO.de, Ntv, KONTEXT:Wochenzeitung, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau