Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Klage eines Palästinensers gegen Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen wird. In mehreren Urteilen wurde betont, dass individuelle Klagen in diesem Kontext nicht zulässig sind. Die Entscheidung in Karlsruhe hat bereits für umfassende Diskussionen gesorgt, da Waffenlieferungen nach Israel in der Vergangenheit häufig umstritten waren.