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Nachrichten auf Deutsch / 20.06.2025 / 12:00

Neues Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit gegen Einschüchterungsklagen

Die Justizministerin plant, den Schutz vor Einschüchterungsklagen zu verbessern, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Geplant ist, diese Klagen, die häufig zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden, finanziell unattraktiv zu machen. Der Missbrauch des Justizsystems zur Unterdrückung kritischer Stimmen soll damit bekämpft werden. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass diese Klagen teurer werden, um Journalisten und andere Meinungsträger besser zu schützen.
WirtschaftsWoche, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, MSN, STERN.de, MarketScreener Schweiz, WELT, Tagesspiegel, T-Online, Radio Hochstift