Niederlage für Trump: US-Gericht stoppt Abschiebungen nach Kriegsgesetz
Ein US-Bundesrichter hat kürzlich die Abschiebungen von Migranten, die unter das Alien Enemies Act fallen, für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft insbesondere die Abschiebungen nach El Salvador und die beschleunigten Verfahren gegen venezolanische Migranten. Trumps Regierung sieht sich damit einer weiteren Niederlage gegenüber, da das Gericht die Rolle des Verteidigungsministeriums bei diesen Maßnahmen hinterfragt hat. In Colorado wurden zudem neue Regeln eingeführt, die eine Benachrichtigungspflicht für Migranten 21 Tage vor ihrer geplanten Abschiebung vorsehen. Trump kritisierte die Entscheidungen des Gerichts und hat die Supreme Court-Entscheidungen scharf angegriffen.
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