Im Zuge der Diskussionen nach dem CSD-Attentat in Berlin hat die SPD einen Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um ein Diskriminierungsverbot für queere Menschen zu verankern. Spitzenpolitiker der SPD, darunter Matthias Miersch, unterstreichen die Notwendigkeit, die Rechte queerer Menschen politisch zu stärken und die verschiedenen Polizeigesetze zu überprüfen. Während die Union den Vorstoß zurückweist und eine Ergänzung zum Thema "sexuelle Identität" ablehnt, plädieren Grüne und andere für eine klare gesetzliche Verankerung des Schutzes queerer Menschen. Eine Senatorin fordert zudem von der CDU die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit. Diese Maßnahmen werden als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf queere Menschen in der Gesellschaft angesehen.