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Nachrichten auf Deutsch / 22.06.2025 / 07:00

Kritik an Grenzkontrollen und Drohungen gegen Richter

Die Justizministerin Hubig äußert scharfe Kritik an den Drohungen gegen Berliner Richter und stellt gleichzeitig die Rechtmäßigkeit von Asyl-Zurückweisungen in Frage. Währenddessen sorgt die Anweisung von Dobrindt zu Grenzkontrollen für Verunsicherung unter den Polizisten, die sich möglicherweise strafbar machen. Leserbriefe der SZ thematisieren die juristischen Grenzen dieser Kontrollen und die Versuche von AfD und anderen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.
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