Debatte über ein Verbot der AfD in Deutschland intensiviert sich
Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern ein AfD-Verbotsverfahren und drängen auf eine schnelle Einleitung. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen die beiden Politiker vor den völkischen Strukturen innerhalb der AfD und unterstützen entsprechende Initiativen. Während die Grünen eine umfassende Verbotsdebatte anstoßen, äußern sich auch andere Parteien, wie die SPD, mit ähnlichen Forderungen. Richter und Bürgerinitiativen schließen sich den Rufen an und sammeln Unterschriften für ein Verbot. Der Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die AfD zu ergreifen, wächst, während Skepsis gegenüber den rechtlichen Hürden eines solchen Verbots bleibt.
Tichys Einblick, MDR.de, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau, FAZ, Neue Zürcher Zeitung, WELT, T-Online, DIE ZEIT, Legal Tribune Online