Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl-Reform in Hessen
Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen und betrifft insbesondere die Sitzverteilung und die Auszählungsverfahren. Die Entscheidung wird als Rückschlag für die Landesregierung angesehen, die sich auf eine Reform verlassen hatte, um das Wahlverfahren zu modernisieren. Der Staatsgerichtshof kritisierte das neue Wahlrecht als unfair, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird erwartet, dass das Gericht in weiteren Urteilen die Auswirkungen des beschlossenen Wahlrechts näher beleuchten wird.
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