News-News.Zip

Nachrichten auf Deutsch / 11.07.2025 / 20:00

Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer verschärfen Richtlinien für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst

Die Debatte über die Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst gewinnt an Intensität. Rheinland-Pfalz hat entschieden, keine AfD-Mitglieder mehr im Staatsdienst einzustellen und verschärft seine Regeln durch den sogenannten Radikalenerlass. Dies wird von anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen und Bremen, ebenfalls geprüft. Politiker der SPD und Grünen fordern ein konsequentes Handeln gegen Verfassungsfeinde. Zudem gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue von AfD-Beamten. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz stellte klar, dass die bisherigen Einstellungspraktiken grundlegend überarbeitet wurden, um Extremisten den Zugang zu verwehren. Die politische Diskussion darüber, ob und wie AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können, hält an.
WELT, NDR.de, tagesschau.de, hessenschau.de, FAZ, BILD, SZ.de, SWR, DIE ZEIT, buten un binnen