Ermittlungen gegen Sebnitzer Dachdecker aufgrund rassistischer Anzeige eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Dachdecker aus Sebnitz eingestellt, der wegen einer als rassistisch eingestuften Stellenanzeige im Amtsblatt der Stadt in die Kritik geraten war. Die Veröffentlichung, die als geschmacklos, aber nicht als Volksverhetzung eingestuft wurde, sorgte für öffentliche Empörung. Die Entscheidung basiert auf der Auffassung, dass die Anzeige nicht den gesetzlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Damit bleibt der Verfasser der Anzeige straffrei.
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