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Nachrichten auf Deutsch / 28.04.2025 / 12:00

Schuldenregeln der EU gefährden Deutschlands Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, insbesondere die milliardenschweren Vorhaben von Merz zur Infrastruktur und Aufrüstung, stehen auf der Kippe. Wegen der EU-Schuldenregeln erwägt die deutsche Finanzministerien eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben, während parallel Finanzexperten und grüne Politiker Reformen der Schuldenregeln fordern. Bekannte Probleme wie das Überschreiten des europäischen Schuldenrahmens und die Komplikationen aufgrund der Vorschriften zur Neuverschuldung werden immer deutlicher. Zudem zeigen sich hinsichtlich von Ausnahmeregelungen unterschiedliche Ansichten unter den EU-Partnern, was die Umsetzung der deutschen Pläne zusätzlich erschwert.
Handelsblatt, Deutschlandfunk, LTO.de, The Pioneer, Merkur, Berliner Zeitung, boerse.de, MarketScreener Schweiz, MSN, FOCUS online