Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025
Die Grünen prüfen die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einzureichen. Sie argumentieren, dass viele Milliarden aus Sondertöpfen zweckentfremdet wurden und befürchten eine negative Auswirkung auf die finanzielle Integrität. Währenddessen reist Merz in die Golfregion, um bestehende Partnerschaften zu stärken.
Deutschlandfunk, DIE ZEIT, SZ.de, RP Online, WEB.DE