Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, die Migrationspolitik zu reformieren und grün regierte Länder bei der Festlegung sicherer Herkunftsländer auszubremsen. Der neue Plan sieht vor, dass die Bundesregierung selbst sichere Herkunftsländer definiert, um den Widerstand dieser Länder zu umgehen. Gleichzeitig wird angestrebt, das Asylrecht ohne die Zustimmung des Bundesrats zu verschärfen. Diese Maßnahmen sollen die Regelungen für Asylbewerber und deren Rechte in Deutschland überarbeiten.