Neue Gutachten bestätigen Verfassungswidrigkeit der AfD und eröffnen Debatte über ein Verbot
Eine Reihe von unabhängigen Gutachten hat die AfD als verfassungswidrig eingestuft und damit eine lebhafte Debatte über mögliche juristische Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens angestoßen. Politische Führerinnen und Führer verschiedener Parteien, darunter die Grünen und die SPD, fordern eine erneute Prüfung und einen Antrag auf Verbot, während die AfD sich vehement gegen die Einstufung als rechtsextremistisch wehrt. Experten belegen die Verfassungsfeindlichkeit der Partei mit umfangreichen Dokumenten, was die Chancen für einen erfolgreichen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht als realistisch erscheinen lässt.
WELT, DIE ZEIT, ZDFheute, Ntv, Deutschlandfunk, Legal Tribune Online, Tagesspiegel, T-Online, RND.de, GN-Online