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Nachrichten auf Deutsch / 19.07.2025 / 13:00

Union fordert schärfere Gesetze zum Schutz der Justiz und zur Überwachung von Tatverdächtigen

Die CDU plant neue gesetzliche Maßnahmen, um die Justiz und ihre Mitarbeiter besser vor Einschüchterungen durch Clans und organisierte Kriminalität zu schützen. Angesichts zunehmender Bedrohungen wird ein gesetzliches Regelwerk gefordert, welches die Überwachung von Tatverdächtigen ermöglicht. Kritiker warnen jedoch, dass diese Diskussionen Parallelen zu früheren Debatten während der Corona-Pandemie aufweisen.
WELT, Oldenburger Onlinezeitung, Hasepost, it-journal.de