Kontroverse um das Programm "Demokratie leben!"
Die Reform des Förderprogramms "Demokratie leben!" durch Ministerin Karin Prien sorgt für heftige Diskussionen und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Während einige die Neuverteilung von Geldern für Demokratieprojekte begrüßen, werfen andere der Regierung vor, demokratische Strukturen zu schwächen. Besonders hervorgehoben wird der Widerstand von NGOs und Kulturinstitutionen, wie dem Anne Frank Zentrum, die um ihre Existenz fürchten. Die Opposition, einschließlich der SPD und der Grünen, spricht von einem ‚Kahlschlag‘ und einem ‘fatale Zeichen‘ für die Demokratieförderung. Der Streit zeigt sich auch im Bundestag, wo die Neuausrichtung des Programms heftig debattiert wird.
DIE ZEIT, FAZ, WELT, taz.de, vorwärts.de, Tagesspiegel, Jüdische Allgemeine, netzpolitik.org, Deutschlandfunk, RP Online