Gericht zwingt Bundesregierung zur Visaerteilung für afghanische Familie
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung einer gefährdeten afghanischen Familie Visa erteilen muss. Trotz eines Stopp des Aufnahmeprogramms ist die Regierung rechtlich gebunden, ihren Versprechungen nachzukommen. Dies folgt aus einem Eilverfahren, in dem das Gericht die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Aufnahmezusagen für Afghanen drängt. Nationale und internationale Organisationen fordern die Bundesregierung auf, ihre Migrationspolitik zu überdenken und gefährdete Afghanen weiterhin aufzunehmen.
N-TV, DIE ZEIT, rbb24, Deutschlandfunk, STERN.de, Frankfurter Rundschau, T-Online, Radio RST, Oldenburger Onlinezeitung, stuttgarter-nachrichten.de