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Nachrichten auf Deutsch / 10.12.2025 / 13:00

Bürgergeld-Reform: Bundesregierung verschiebt Entscheidungsprozess und sorgt für Streit

Die Bundesregierung hat den Termin für die Reform des Bürgergeldes verschoben, was zu weiteren Spannungen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union führt. Während CDU-Politiker Söder optimistisch bleibt, äußert die SPD Unzufriedenheit über die derzeitige Situation und die geringe Unterstützung für das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld. Wirtschafts- und Innenministerium blockieren den Beschluss, was die Diskussion darüber anheizt, ob es erneut zu einer Rebellion kommt. Insbesondere die Meinungsverschiedenheiten über Sanktionen und die Verlässlichkeit von Zahlen zur systematischen Nutzung des Bürgergeldes werfen Fragen auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann äußert sich zur Lage, und die SPD erwartet einen Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche.
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