Debatte über ein mögliches Verbot der AfD gewinnt an Fahrt
Die Diskussion um ein Verbot der AfD wird zunehmend intensiver, während führende Politiker der SPD, darunter Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil und Cem Özdemir, die Einleitung eines Prüfverfahrens fordern. Sie betrachten die Prüfung als eine "demokratische Pflicht" und betonen die hohe Relevanz der Russlandkontakte der Partei für die rechtliche Bewertung. Özdemir ist in "permanenten Gesprächen" mit verschiedenen Parteien, um eine Mehrheit für das Verbotsverfahren zu sichern. Ex-Verfassungsrichter äußern sich skeptisch und warnen vor den rechtlichen Herausforderungen eines solchen Schrittes. Trotzdem sieht die SPD eine Lehre aus der Geschichte und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
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