Bund und Länder beschließen umfassende Modernisierungsagenda zur Bürokratieabbau
In einer jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefs und Bundeskanzler Merz eine weitreichende Modernisierungsagenda verabschiedet, die aus einem 200-Punkte-Programm zur Einsparung von Bürokratie besteht. Ziel ist es, den Staat effizienter zu gestalten und die Wirtschaft zu entlasten. Trotz der Fortschritte in der Planung, bleibt die Finanzfrage offen und wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Ministerpräsidenten verschiedener Bundesländer haben sich darauf geeinigt, konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung des Alltags und zur Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. Einigkeit besteht über die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Staatsreformen zu stärken, während einige ostdeutsche Wirtschaftschefs skeptisch bleiben. Die Diskussionen werden fortgesetzt, während die Politik bemüht ist, konkrete Veränderungen herbeizuführen.
FAZ, DIE ZEIT, WELT, NDR.de, Handelsblatt, SZ.de, T-Online, hessen.de, STERN.de, HAZ