Markus Söder und die CSU fordern die Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland aufgrund der gestiegenen Kosten von 46,9 Milliarden Euro. Söder bezeichnet den vollen Bezug des Bürgergeldes für Ukrainern als Fehler und warnt vor falschen Signalen. Die CSU stellt wehrfähigen Ukrainern ein Ultimatum: Ent either arbeiten oder in den Krieg ziehen. Kritiker, darunter Melnyk, werfen der CSU eine Hetzkampagne gegen ukrainische Geflüchtete vor. Diskussionen über mögliche Gesetzesänderungen und Einsparungen beim Bürgergeld sind im Gange.