Linke klagt gegen neues Heizgesetz vor Bundesverfassungsgericht
Die Fraktion Die Linke hat in Karlsruhe Klage gegen das neue Heizgesetz eingereicht und fordert dessen sofortigen Stopp. Diese rechtlichen Schritte werden sowohl von den Grünen als auch von der Unionsfraktion kritisiert. Während die Grünen die Angaben der Union zum Thema Biomethan für Gasheizungen in Frage stellen, äußert die Unionsfraktion Bedenken gegenüber der angekündigten Verfassungsklage. Ein Gutachten hat das Heizgesetz als potenziell verfassungswidrig eingestuft, was die Debatte weiter anheizt. Zudem warnen Energieberater vor den finanziellen Belastungen, die das Gesetz Eigentümern auferlegen könnte. Die Linke setzt alles daran, die Gesetzgebung in letzter Minute zu stoppen und fordert eine umfassende Klärung der Auswirkungen dieses Gesetzes auf Mietende und Vermietende.
Deutschlandfunk, WELT, Spiegel, SZ.de, T-Online, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, RP Online, Frankfurter Rundschau, WirtschaftsWoche