Streit um Wahlkreiszuschnitte in Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert
In Friedrichshain-Kreuzberg hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Streit um die Neuzuschnitte von Wahlkreisen zugunsten der BVV entschieden, was als eine Klatsche für die Grünen angesehen wird. Innensenatorin Spranger stellte fest, dass der Termin der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl nicht gefährdet sei, trotz der anhaltenden Auseinandersetzungen, die sogar die Bezirksaufsicht auf den Plan gerufen haben. Kritiker werfen den Grünen vor, mit den Wahlkreis-Zuschnitten zu spielen und sehen in ihrem Verhalten ein Demokratie-Defizit. Die Diskussion hat bereits zu Vorwürfen wie „Trump-Methoden“ geführt, wodurch der politische Druck auf die Grünen weiter steigt. Während die BVV ihre Entscheidung feiert, gibt es Bedenken, dass der Zoff um die Wahlkreise das Wahlsystem Berlins ernsthaft gefährden könnte.
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