Kritik und Umstrukturierungen im Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“
In der aktuellen Debatte um das Programm „Demokratie leben!“ kommt es zu erheblichen Umstrukturierungen und Kürzungen, die auf scharfe Kritik stoßen. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat angekündigt, die Fördergelder für über 200 Projekte, darunter wichtige Initiativen wie Correctiv und Hate Aid, drastisch zu reduzieren. Diese Entscheidungen haben zahlreiche Organisationen und politische Gegner auf den Plan gerufen, die eine Gefährdung der demokratischen Werte und der zivilgesellschaftlichen Arbeit befürchten. Die Union verteidigt die Kürzungen, während Oppositionspolitiker wie Reichinnek vor den negativen Auswirkungen warnen und von einer drohenden Zerschlagung demokratischer Netzwerke sprechen. Das Innenministerium reagiert ebenfalls auf Kritik aus der Gesellschaft und stoppt die Finanzierung von Anti-Extremismusprojekten. Angesichts dieser Entwicklungen wird der Kurs der Bundesregierung in der Demokratieförderung intensiv diskutiert.
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