Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
In einem aktuellen Rechtsstreit sieht sich das Auswärtige Amt mit gerichtlichen Drohungen konfrontiert. Ein Gericht hat dem Ministerium mit Zwangsgeld gedroht, da es seinen Zusagen zur Ausstellung von Visa für afghanische Familien nicht nachkommt. Der Konflikt betrifft insbesondere eine Afghanin, der nach einem langen Verfahren nun ein Visum erteilt werden muss. Die Bundesregierung hat mittlerweile in diesem Streit teilweise eingelenkt und eine Lösung gefunden, die der betroffenen Familie die Einreise ermöglicht. Doch die politische Opposition kritisiert die Bundesregierung scharf, da diese die Probleme im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen zunächst nicht adäquat adressiert hat.
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