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Nachrichten auf Deutsch / 24.07.2025 / 19:00

Brandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als rechtsextrem zurück

Die AfD in Brandenburg hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" zurückgezogen. Dies geschah im Kontext einer Debatte über die Einstufung durch den Verfassungsschutz, wobei der Innenminister Wilke die Partei scharf kritisierte. Die AfD sieht die Einstufung als ein Täuschungsmanöver und lehnt einen Vorschlag zur Veröffentlichung eines Extremismus-Gutachtens ab. Die Stellungnahme des Ministers, dass die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der AfD informiert werden sollte, bleibt unbeantwortet. Trotz des Rückzugs des Eilantrags bleibt die Diskussion um die rechtsextreme Einstufung und deren politische Implikationen im Vordergrund.
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