Schülervertretung fordert Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder im Lehramt
In Schleswig-Holstein haben Schülervertreter die Entlassung von Lehrern gefordert, die Mitglied der AfD sind. Dabei betonen sie, dass Lehrkräfte zur Verfassungstreue verpflichtet sind. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für eine einheitliche Linie im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst ausgesprochen. Dies wirft die Frage auf, was Soldaten bezüglich ihrer Treuepflicht und einer möglichen AfD-Parteimitgliedschaft wissen müssen. Der Radikalenerlass besagt zudem, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD nicht reicht, um Konsequenzen zu ziehen.
Spiegel, Bildungsklick, NRZ, Lübecker Nachrichten