Wegner strebt Maßnahmen gegen islamistische Demonstrationen in Berlin an
In Berlin hat Kai Wegner, der Bürgermeister, vehemente Maßnahmen gefordert, um islamistische Kundgebungen zu verhindern. Dies geschieht im Kontext kürzlich aufgehobener Verbote, die zu Demonstrationen von Islamisten geführt haben, in denen ein Gottesstaat gefordert wurde. Wegner unterstützt die Kritik der Polizeichefin am Gericht, das die Verbote kippen ließ, und betont, dass ein Kalifat in Deutschland keinen Platz hat. Trotz seiner Forderungen nach Änderungen im Versammlungsrecht gab es keine schnelle Entscheidung bezüglich der Regelungen für Demonstrationen. Wegner ist entschlossen, die öffentliche Ordnung in der Hauptstadt wiederherzustellen und fragt sich, warum Islamisten ungestört durch Berlin ziehen dürfen. Die Debatte um das Versammlungsrecht wird durch die aktuellen Demonstrationen verstärkt, bei denen Mordaufrufe laut wurden.
Tagesspiegel, tagesschau.de, rbb24, WELT, Berliner Morgenpost, B.Z. – Die Stimme Berlins, Berliner Zeitung, nd-aktuell.de, Jüdische Allgemeine, MSN