Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz hat offiziell die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung wurde von verschiedenen Vertretern des Verfassungsschutzes und politischen Kommentatoren als klarer Indikator für die rechtsextreme Ausrichtung der Partei bewertet. Dies könnte auch die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot weiter anheizen. Innenministerin Faeser betonte, dass es keinen politischen Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes gebe und wies darauf hin, dass die Einstufung insbesondere den Umgang der AfD mit Flüchtlingen betrifft. Die umfassende Klassifizierung als rechtsextremistisch könnte weitreichende Folgen für die politischen Aktivitäten der Partei haben.
Spiegel, tagesschau.de, BILD, rbb24, Handelsblatt, SZ.de, ZDF, T-Online, Deutschlandfunk, BR