Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von ‚Jüdischer Stimme‘
In einem Eilverfahren hat ein Gericht entschieden, dass der Verein ‚Jüdische Stimme‘ nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden darf. Diese Entscheidung stellt einen Teilsieg für den Verein dar, der gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz kämpfte. Der Gerichtsbeschluss hebt hervor, dass die Einordnung als extremistisch nicht gerechtfertigt ist. Der Verfassungsschutz wird aufgefordert, die entsprechende Einstufung zu revidieren. Der Prozess wirft auch Fragen zur Rolle des Geheimdienstes im Umgang mit solchen Vereinen auf.
Tagesspiegel, Deutschlandfunk, LTO.de, der Freitag, Presseportal, Berliner Morgenpost, Ntv, Berliner Zeitung, nd-aktuell.de, taz.de