Streit um Sondervermögen und Infrastrukturfinanzierung: Grüne werfen Klingbeil Wortbruch vor
Der Streit um die Finanzierung des Sondervermögens für Infrastrukturprojekte eskaliert, da der Grünenchef Merz und Klingbeil eines Wortbruchs beschuldigt. Insbesondere die Bezugnahme auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) wirft rechtliche Fragen auf, während die Grünen zusätzliche Haushaltstricks anprangern. Inzwischen warnen Energieverbände die Regierung vor der Zweckentfremdung von Klimaschutzmitteln, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem gibt es Bedenken, dass eine geplante Strompreissenkung aus Sondervermögen nicht verfassungskonform sein könnte. Die Diskussion um die Effizienz und den tatsächlichen Einsatz der Mittel bleibt angespannt, während der DSLV vor Kürzungen der Verkehrsinvestitionen warnt.
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