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Nachrichten auf Deutsch / 06.05.2025 / 08:00

AfD auf rechtsextremistisch eingestuft: Politische Reaktionen und mögliche Folgen

Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was zu massiven politischen Reaktionen führt. Zahlreiche Abgeordnete, darunter Sieghard Knodel, traten aus der Partei aus, während andere, wie der hessische Innenminister, ein Verbot der AfD öffentlich diskutieren. Dobrindt schloss aus, dass Beamte mit AfD-Parteibuch pauschal benachteiligt werden, dennoch herrscht Alarm unter bestimmten Berufsgruppen, die mit der Partei in Verbindung stehen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte Höckes Äußerungen als "widerlich", und es wird ein verstärkter Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst gefordert. Die öffentliche Meinung scheint gegen die AfD zu sein, da fast die Hälfte der Deutschen ein Verbot befürwortet. Der Bremer Senat plant, ein Verbotsverfahren auf Bundesebene zu unterstützen, während die AfD rechtliche Schritte gegen die Einstufung in Betracht zieht. Die Debatte über eine mögliche Neuausrichtung in der Politik und im Umgang mit der Partei wird immer intensiver.
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