Merz kritisiert SPD wegen Blockade beim Infrastrukturgesetz
In der aktuellen politischen Auseinandersetzung zeigt Kanzler Merz massive Unzufriedenheit mit der SPD, insbesondere in Bezug auf das seit sechs Monaten blockierte Infrastrukturgesetz. Er äußerte mehrfach, dass seine Geduld mit den Sozialdemokraten am Ende sei und warf ihnen vor, eine Blockadehaltung einzunehmen, die dringend benötigte Bauvorhaben aufhalte. Bilger appellierte jedoch zu mehr Gelassenheit und wies darauf hin, dass Merz keine Generalkritik an der SPD übe. Der Streit um das Gesetz spitzt sich weiter zu, während die SPD versichert, dass bald ein Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte vorgestellt werden soll.
Tagesspiegel, FAZ, WELT, T-Online, Deutschlandfunk, boerse.de, Frankfurter Rundschau, RND.de, RP Online, Ntv