Russland schließt liberalen Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus
Das Oberste Gericht Russlands hat die Antikriegs-Partei Jabloko von den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Partei, die für ihre kritische Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine bekannt ist, kämpft gegen diesen Ausschluss. Der Vorwurf lautet auf angebliche Rechtsverstöße. Jabloko-Chef hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Diese Entscheidung hat in der politischen Landschaft Russlands für erhebliche Nervosität gesorgt, da der Kreml offensichtlich Angst vor einer starken Opposition hat. Während die Wahlen näher rücken, wird die Einschüchterung der Oppositionskräfte in Russland immer deutlicher.
Frankfurter Rundschau, n-tv.de, Spiegel, WELT, DIE ZEIT, FAZ, Deutschlandfunk, ZDFheute, boerse.de, GN-Online